Die Vorsitzführung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zum Ausschussstart heute erneut für Aufregung gesorgt.
Gleich zu Beginn verzögerte eine Änderung bei der Tonanlage den Befragungsstart: Sobotka hatte diese offenbar so geändert, dass die Abgeordneten ihre Mikros nicht selbst einschalten konnten – das wurde dann wieder umprogrammiert. Alle Parteien außer der ÖVP hatten sich entsprechend dafür eingesetzt.
Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten hieß es dazu: „In jedem Ausschuss sowie im Plenarsaal ist es so, dass der jeweilige Vorsitzende das Wort erteilt. Im Sinne einer geregelten und klaren Gesprächskultur war das auch für den U-Ausschuss die Intention. Die Aufregung darüber ist wohl eher dem heutigen Auftakt geschuldet.“
Sobotka fehlt bei Pilz-Befragung
Für Verwunderung bei den Abgeordneten sorgte bereits im Vorfeld, dass Sobotka den Ausschuss morgen nicht führt – wegen einer Fachtagung zum Thema „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“ im Parlament. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) soll den Vorsitz am morgigen Ausschusstag übernehmen, an dem der ehemalige Politiker Peter Pilz aussagen wird.
Pilz’ Onlinemagazin ZackZack zitierte viel aus Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. In diesen Chats soll auch Sobotka mehrfach vorkommen, unter anderem mit einer Interventionsliste in seiner Zeit als Innenminister. Pilz stellte dem Ausschuss weiteres Material in Aussicht.