Der Unternehmer und ÖVP-Großspender Alexander Schütz
ORF.at/Roland Winkler
ÖVP-U-Ausschuss

Schütz zu Spenden und Kontakten befragt

Der Unternehmer und ÖVP-Spender Alexander Schütz ist für die Abgeordneten des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses aus mehreren Gründen von Interesse gewesen. Nicht nur als Spender trat er in Kontakt mit der ÖVP, auch mit dem Ex-Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, war er bekannt. Mit dem Untersuchungsgegenstand habe das alles nichts zu tun, meinte Schütz.

Schütz ist der Gründer des Investmentfonds C-Quadrat und hatte in der Zeit der Koalition aus ÖVP und FPÖ enge Kontakte in höchste politische Kreise, Medien und auch in die Glücksspielindustrie. In seinem Schloss Neuwaldegg luden er und seine Frau Eva Schütz wiederholt das Who’s who der Republik zu Partys – rein privat, wie Schütz am Mittwoch mehrmals betonte. Zu diesen Treffen wollte Schütz generell nicht Stellung nehmen, unter Verweis auf die Privatsphäre der Beteiligten.

Schütz wurde aber auch selbst eingeladen, etwa 2018 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu einem „Stiftungsfrühstück“ im Finanzministerium. Ob er dort war, daran konnte sich Schütz auf die Frage der Abgeordneten nicht erinnern. An eine „oder vielleicht auch zwei“ Expertenrunden im Bundeskanzleramt hingegen schon. Er kenne Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie auch Thomas Schmid.

Zwei Spenden an die ÖVP

Schütz gab an, im Jahr 2017 40.000 Euro und 2018 45.000 Euro an die ÖVP gespendet zu haben – „weil ich mich mit ihren politischen Zielen identifizieren konnte“, so Schütz. Genauso habe er für die deutsche CDU und davor auch für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gespendet.

Die Spenden liefen also unter der Meldegrenze an den Rechnungshof. Es sei ihm „lästig“ gewesen, dafür Formulare ausfüllen zu müssen, so Schütz, daher die Summen.

Der Unternehmer und ÖVP-Großspender Alexander Schütz
ORF.at/Roland Winkler
Alexander Schütz gab sich im U-Ausschuss wortkarg

Im Gegenzug habe er jedenfalls keine Gefälligkeiten erhalten und auch niemals welche eingefordert. Er sei auch kein ÖVP-„Großspender“, seine Organisation habe für Wohltätigkeit weit mehr gespendet, so der Unternehmer. Mit politischen Entscheidungsträgern habe er sich jedenfalls nie über Einflussnahmen zu Beteiligungen des Bundes unterhalten.

„In Wien kennt man sich“

Er kenne Rene Benko – „In Wien kennt man sich“, auch mit Novomatic-Chef Johann Graf und dessen Sohn Thomas sei er bekannt. „Mit Thomas Graf bin ich in die Schule gegangen“. Ebenso zu seinen Bekannten zähle er den ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch, der gegen seine Auslieferung in die USA kämpft. Die Firtaschs leben in einem Haus im Besitz von Schütz, Firtaschs Ehefrau Lada sei die Mieterin. Daraus ergebe sich aber kein Naheverhältnis, zu politischen Fragen bezüglich Firtasch habe er überhaupt keine Wahrnehmung, so Schütz.

Der Unternehmer ist für die FPÖ auch zu anderen Causen „ein Bindeglied“, wie es zum Auftakt des Befragungstages hieß. Neben seinen Spenden und der Bekanntschaft zu Firtasch gebe es auch einen Konnex zu Wirecard. Denn der nun inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun gehört ebenso zum engeren Bekanntenkreis von Schütz, der selbst früher Aufsichtsrat der Deutschen Bank war. Schütz hatte Braun 2019 in einer persönlichen Mail geraten, Wirecard solle die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ („FT“) wegen ihrer kritischen Berichte „fertigmachen“. Mit dem Untersuchungsgegenstand habe aber seine Beziehung zu Braun, der sowohl in Kitzbühel als auch in Wien ein indirekter Nachbar von Schütz war, nichts zu tun.

Debatten auch über Eva Schütz

So gab sich Schütz fortdauernd wortkarg. Der wenig ergiebige Informationsfluss wurde zudem einmal mehr durch langwierige Geschäftsordnungsdebatten weiter erschwert. Die Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und NEOS führten mit der ÖVP sowie dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederholt Diskussionen darüber, was nun vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sei und was nicht.

Thema war freilich auch Schütz’ Ehefrau Eva, heute Geschäftsführerin der Onlineplattform exxpress. Sie arbeitete 2018 als stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium. Über ihren Job habe sich Schütz mit seiner Frau aber selten unterhalten, „weil ich es nicht so toll fand, dass sie diesen Job annimmt“. Weitere Fragen zu Eva Schütz und Investitionen in ihr Medium wurden unter Verweis auf den fehlenden Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand verwehrt.

Eva Schütz selbst ist laut derzeitiger Ladungsliste, die bisher nur den März umfasst, nicht in den U-Ausschuss geladen. Fragen hätten die Abgeordneten aber offenbar genug.