Inmitten der erneut wachsenden Spaltung Libyens ist die umstrittene zweite Regierung im Osten des Landes vereidigt worden. Mehrere Mitglieder des Kabinetts von Ex-Innenminister Fathi Baschagha legten heute in Tobruk bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung den Amtseid ab. Unterdessen gab es Berichte über Versuche, diese zu blockieren. Milizen sollen drei Minister entführt haben.
Zudem wurde ihnen die Anreise durch eine Schließung des Luftraums und die Sperrung einer wichtigen Schnellstraße erschwert. Mit der Wahl der umstrittenen Gegenregierung ist das Bürgerkriegsland auch offiziell wieder gespalten. In der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt eigentlich die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, die Baschaghas neue Regierung im Osten nicht anerkennen will.
Das Parlament hatte Baschagha zum Regierungschef gewählt, obwohl Dbaiba dieses Amt besetzt. Er will den Posten erst räumen, wenn eine landesweite Wahl, die im Dezember geplatzt war, nachgeholt wird.
Minister nicht zur Vereidigung erschienen
15 von insgesamt 38 Ministern erschienen laut Baschagha nicht zur Vereidigung. Bewaffnete Milizen hätten die Minister für Auswärtiges, Kultur sowie Bildung entführt. „Wir fordern ihre Freilassung“, sagte Baschagha im Parlament. „Einige wollen uns in Machtkämpfe ziehen, aber wir werden keinen Tropfen Blut vergießen“, sagte Baschagha. Sein Ziel sei, auch in Tripolis an die Macht zu kommen.
Der Machtkampf war in Libyen nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen. Seit Oktober 2020 gilt eine landesweite Waffenruhe. Seitdem kam es vereinzelt aber wieder zu Gefechten.