Die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben ihr Forderungspaket zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung vorgelegt.
Die Arbeitnehmervertreter drängen unter anderem auf eine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Auch bei länger andauernder Arbeitslosigkeit werde der Anspruch derzeit nicht angepasst, sagte der Leiter der ÖGB-Arbeitsmarktabteilung, Alexander Prischl, bei einem Onlinehintergrundgespräch mit Journalisten.
Anpassungen bei Dauer und Zuschlägen gefordert
AK und ÖGB fordern außerdem eine zeitliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes unabhängig vom Alter auf 52 Wochen. Die 20- bis 30-wöchige Bezugsdauer für jüngere Arbeitslose soll gestrichen werden. Auch beim Arbeitslosengeld-Familienzuschlag von 0,97 Euro pro Kind und Tag sehen AK und ÖGB Handlungsbedarf. Dieser Betrag sei seit dem Jahr 2001 nicht erhöht worden.
Seit Längerem fordern AK und ÖGB bereits die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent. Ein höheres Arbeitslosengeld werde die Armutsgefährdung senken, so ÖGB-Vertreter Prischl.
Reform angekündigt
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will heuer im ersten Halbjahr die lange angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe ist nicht geplant. Eine parlamentarische Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung ist für den 7. März geplant.
Besonderen Fokus will der Arbeitsminister auf die Höhe des Arbeitslosengeldes und Zuschläge, Zuverdienst und Sanktionen legen. AK und ÖGB warten auf konkrete Reformideen des Ministers. „Irgendwann muss das Ministerium einen Vorschlag auf den Tisch legen“, sagte Prischl.
Mitte Dezember hatte Kocher angekündigt, dass „vieles in Richtung“ eines degressiven Arbeitslosengeldes mit zuerst höherem und dann sinkendem Bezug und verbindlicheren Zumutbarkeitsregeln hinauslaufe. Details wollte er damals nicht nennen.