Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand“, sagte Wang Yi heute auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.
Es dürfe „kein Öl ins Feuer gegossen werden“. Wang Yi setzte sich zudem für humanitäre Hilfe ein und pries auch die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Russland.
China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Auch übte Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der NATO, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützte damit das russische Narrativ.
China sieht Unterschiede zu Taiwan-Konflikt
Wang sagte zudem, dass sich der Konflikt in der Ukraine aus Sicht von China nicht mit den Spannungen um Taiwan vergleichen lasse. Taiwan sei ein „untrennbarer Teil Chinas“ und eine „rein interne Angelegenheit“. Die Ukraine-Frage hingegen sei ein Streit zwischen zwei Ländern, Russland und der Ukraine. Er warnte, dass Unterstützung der USA für Taiwan ernste Konsequenzen haben könne. Taiwan werde „letztlich in die Umarmung des Vaterlandes zurückkehren“.
Taiwan sieht sich selbst als souveränen Staat, China hingegen betrachtet die Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die „Verpflichtung“, das zu tun.