Nach der vom Arbeitsministerium organisierten Enquete zur Arbeitslosenversicherung starten die Verhandlungen zur geplanten Reform. Es gehe um „einen parteiübergreifenden Austausch ohne Scheuklappen“, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) heute bei der Enquete in der Wiener Hofburg. Vor Ort waren unter anderem Vertreter der Parlamentsparteien und der Sozialpartnerschaft.
Details zur Reform wollte Kocher erneut nicht nennen. Man werde nach der Enquete mit der Ausarbeitung der Reformdetails starten. Es gebe nur „sehr vage Festlegungen im Koalitionsvertrag“ im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, so der Arbeitsminister. Kocher will heuer im ersten Halbjahr die lang angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe ist nicht geplant. Besonderen Fokus will der Arbeitsminister auf die Höhe des Arbeitslosengeldes und Zuschläge, Zuverdienst und Sanktionen legen.
Forderungen nach Erhöhung
Ende Februar waren 377.000 Menschen in Österreich ohne Job und 187.000 Personen zur Kurzarbeit vorangemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,3 Prozent und 119.000 offene Stellen waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) als sofort verfügbar gemeldet. „Wir haben ein System der Arbeitslosenversicherung, das gut funktioniert. Es hat sich über viele Jahre gut bewährt“, sagte der Arbeitsminister. „Das soll auch so bleiben.“
Als größeres Problem sieht Kocher, dass sich die Arbeitslosigkeit teilweise verfestigt habe. Ziel der Reform sei es, dass „Menschen rascher in Beschäftigung“ kommen. Im Vorfeld der Enquete hatten SPÖ, ÖGB, Armutskonferenz und Caritas eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert.