In Slowenien haben gestern die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, RTV Slovenija (RTVS), gegen politischen Druck protestiert und volle redaktionelle Unabhängigkeit gefordert. Über zunehmenden Druck wird insbesondere aus dem Informationsprogramm des nationalen TV-Senders berichtet.
Bei einer Pressekonferenz vor der RTVS-Zentrale brachten die Journalisten ihre Unzufriedenheit mit dem Geschehen in der nationalen Rundfunkanstalt nun öffentlich zum Ausdruck. Sie beklagten umstrittene Programmänderungen und Personalbesetzungen im TV-Sender sowie politische Einflussnahme und Diskreditierungsversuche von einzelnen Journalisten.
Nachrichtenchefin gegen Willen der Redaktion
Das Fass zum Überlaufen brachten die jüngsten Vorfälle im RTVS, darunter die Bestellung der interimistischen Nachrichtenchefin für eine volle Amtszeit gegen den Willen der Belegschaft. Obwohl Jadranka Rebernik, die nach einem aus Protest erfolgten Rücktritt ihrer Vorgängerin seit Oktober als interimistische Chefredakteurin tätig ist, keine Unterstützung der Belegschaft bekam, wurde sie für eine vierjährige Amtszeit bestellt.
Druck auf einzelne Journalisten
Bei dem Protest machten die Journalisten auch auf den Druck auf einzelne Journalisten aufmerksam. „Was jetzt geschieht, ist vollkommen inakzeptabel und gehört nicht in eine demokratische Gesellschaft“, betonte die Moderatorin Erika Znidarsic. „Wir werden angegriffen, weil wir kritisch sind, weil wir Fragen stellen und nicht den Erwartungen einer bestimmten politischen Option entsprechen“, fügte sie hinzu und betonte, dass man sich nicht „zum Werkzeug der politischen Propaganda“ machen lassen werde.
Znidarsic, die eine politische Talkshow moderiert, wird auf sozialen Netzwerken immer wieder heftig angegriffen, auch vom rechtskonservativen Premier Sloweniens, Janez Jansa. „Es ist brutal, es findet auf persönlichen Ebenen statt, auch unsere Familien werden miteinbezogen“, sagte sie.
Ihr Kollege Marcel Stefancic, dessen politische Sendung wegen regierungskritischer Berichterstattung ebenfalls oft angegriffen wird, zog Parallelen mit dem Geschehen rund um die Pressefreiheit in Russland und Ungarn.
Dauerdruck Jansas auf Öffentlich-Rechtliche
Öffentliche Medien in Slowenien, neben dem RTVS auch die Nachrichtenagentur STA, stehen seit Längerem unter dem Einfluss der aktuellen Regierung. Dem rechtskonservativen Regierungschef Jansa wird seit dessen Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vorgeworfen, die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien erlangen zu wollen, um die Medienlandschaft neuzugestalten.
Medienberichten zufolge scheint die politische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits vollzogen zu sein. Der RTVS-Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, der seit fast einem Jahr im Amt ist, gilt als regierungsnahe. Auch im Programmrat hält die regierende Koalition mittlerweile eine Mehrheit.