Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werfen China vor, mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren sowie andere Muslime in Xinjiang in „Umerziehungslagern“ zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen und teilweise auch körperlich zu misshandeln. Die USA und andere Länder sprechen inzwischen von einem „Genozid“. China weist die Vorwürfe scharf zurück.
Ein Vorausteam soll Bachelets Besuch im April vorbereiten und ebenfalls nach Xinjiang fahren. China sei auf die Anforderungen des Büros für einen Besuch eingegangen, sagte die Sprecherin des Hochkommissariats anschließend. Dazu gehöre, dass Bachelet und ihr Team ungehinderten Zugang zu den gewünschten Gesprächspartnern bekommen und frei mit ihnen sprechen können, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Warten auf Bericht
Bachelet sagte im Menschenrechtsrat, sie sei besorgt über die Behandlung von Menschen, die Menschenrechtsfragen offen ansprechen oder die Behörden kritisieren. Manche seien deshalb verurteilt oder unter Hausarrest gestellt worden. Sie appellierte an China, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen.
In Xinjiang gibt es Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Während die Uiguren Unterdrückung beklagen, wirft ihnen Peking Separatismus und Terrorismus vor.
Bachelet hatte einen Bericht über die Lage in Xinjiang erarbeiten lassen. Seit Monaten warten Menschenrechtsaktivisten auf die Veröffentlichung. Im Menschenrechtsrat forderten mehrere Länder Bachelet auf, den Bericht bald vorzustellen.
Arbeitsrechtsexperten „tief beunruhigt“
Zuletzt äußerte sich eine Gruppe unabhängiger Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten „tief beunruhigt“ über die Lage der Menschen in Xinjiang. Im jüngst veröffentlichten Bericht für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) heißt es, die von der chinesischen Führung als „Berufsbildungszentren“ ausgegebenen Institutionen seien vielmehr Zentren zur politischen Umerziehung und beruhten auf Festnahmen.
Die von der ILO eingesetzte Gruppe von Fachleuten stützt ihren Bericht auf offizielle chinesische Dokumente. Die UNO-Organisation untersucht jährlich, wie die ILO-Konventionen in einzelnen Ländern umgesetzt werden. In ihrem Bericht fordern die Fachleute Peking auf, den Auftrag der Berufsbildungszentren so zu ändern, dass sie die ethnischen und religiösen Minderheiten in ihren Zielen unterstützen.
Peking müsse zudem aufhören, Unternehmen und Gewerkschaften für seine Umerziehungszwecke einzuspannen. Peking betonte im Anhang des Berichts, die Vorwürfe seien falsch und politisch motiviert. Die Zentren dienten dazu, die Insassen von „Terrorismus und Separatismus“ abzubringen.
Peking spricht von „Lügen“
Vor gut zwei Wochen wies Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorhaltungen wegen Chinas Umgang mit den Uiguren scharf zurück. Es habe in Xinjiang „nie“ systematische Zwangsarbeit oder Umerziehungslager gegeben. „Das sind Lügen, die fabriziert und verbreitet wurden als Desinformationen“, sagte Wang Yi, der per Video zugeschaltet war, laut Übersetzung.
Der chinesische Außenminister fügte hinzu: „Sie können mir glauben, dass die chinesische Regierung hier die Wahrheit sagt, Sie können unseren Veröffentlichungen hier trauen.“ Wang Yi argumentierte, Xinjiang sei in der Vergangenheit sehr stark von „radikalen Ideologien“ und extremistischen Angriffen betroffen gewesen – die „terroristischen Kräfte“ seien von außen in die Region gekommen.