U-Ausschuss geht weiter: Ermittlungen im Mittelpunkt

Am ersten Tag der neuen Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses liegt heute das Hauptaugenmerk zunächst auf den Ermittlungen. Erste Auskunftsperson ist Gruppenleiter Bernhard Weratschnig von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss geladen war und damals über Querschüsse der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Aktenleaks geklagt hatte.

Auch im aktuellen U-Ausschuss bezieht sich eines der vier Beweisthemen auf die „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ – und zwar im „parteipolitischen Interesse der ÖVP“.

Darüber hinaus werden sich die Fraktionen auch für den jeweiligen Ermittlungsstand diverser Verfahren im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand interessieren.

Nach Weratschnig kommt heute ein Gruppenleiter des Finanzministeriums. Von ihm erwarten sich die Abgeordneten unter anderem Informationen über diverse Steuercausen, darunter jene des Unternehmers Siegfried Wolf.