Der italienische Premierminister Mario Draghi hat eine Überarbeitung der Budgetregeln der Europäischen Union gefordert. „Schon lange vor der Ukraine-Krise habe ich gesagt, dass die Budgetregeln unzureichend sind. Es sind Regeln, die die strategischen Prioritäten der letzten zwei Jahre nicht berücksichtigen“, so Draghi heute in einer Fragestunde im italienischen Parlament.
„Klima, Energie und Verteidigung sind die Prioritäten der EU und Italiens, und das ist ein Grund mehr, den allgemeinen Rahmen zu überdenken. Die italienische Regierung konzentriert ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Umsetzung des Wiederaufbauplans und auf die Eingrenzung der Auswirkungen steigender Energiekosten“, sagte Draghi.
„Ich setze mich auch in der EU dafür ein, dass die EU-Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise ergreift“, so Draghi weiter. Dieses Thema habe er bereits diese Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesprochen.