Die Medien-Digitalisierungsförderung ist gestern mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ im Verfassungsausschuss des Nationalrats angenommen worden. Damit muss die Förderung noch vom Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie erstmals von der Medienbehörde RTR an Medienhäuser, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, ausgeschüttet werden kann.
Bis 2027 jährlich 20 Mio. Euro
Im ersten Jahr fließen 54 Mio. Euro, bis 2027 sind dann jährlich 20 Mio. Euro vorgesehen. „Unser Ziel ist, dass wir mit dieser neuen Förderung bestehende Medien bei der digitalen Transformation unterstützen und dabei eine wichtige Maßnahme setzen, um den österreichischen Medienstandort zu stärken, um sie im Wettbewerb mit globalen Plattformen und Digitalriesen zu unterstützen“, so Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme über den Beschluss.
Die SPÖ steht der neuen Medienförderung „grundsätzlich positiv“ gegenüber. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass reine Onlinemedien ausgeschlossen sind“, wurde SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung zitiert.
Auch NEOS bemängelte laut Parlamentskorrespondenz, dass reine Onlinemedien von der Förderung nicht umfasst seien. Mit Hinweis auf die anvisierten Änderungen bei der Medienförderung wurde ein SPÖ-Antrag auf Förderausweitung mehrheitlich abgelehnt. Eine FPÖ-Initiative zu mehr medialer Unabhängigkeit vertagte die Regierungsmehrheit.
Fast alle Fraktionen für Verbot von Russia-Today-Ausstrahlung
Alle Fraktionen außer den Freiheitlichen stimmten dafür, österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von Russia Today zu verbieten, um die Verbreitung von Falschmeldungen über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterbinden. Raab sagte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union als Reaktion auf die russische Aggression: „Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.“