Es steht der Verdacht im Raum, dass Thomas Schmid als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium Wolf einen großzügigen Nachlass von Steuerschulden ermöglicht hat. Eine Finanzbeamtin soll den Steuerschuldnachlass trotz anderslautender Empfehlung abgenickt haben. Dafür sei ihr ein besserer Posten in Aussicht gestellt worden. Die Steuernachzahlung wurde von elf Millionen auf sieben Millionen reduziert. Wolf soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ministerium lobbyiert haben, um die Nachzahlung zu senken. Gegen den Investor wird wegen Bestechung ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Es gebe im Jahr ein bis zwei Anträge auf Abgabenminderung, so die Auskunftsperson, aber ein derart hoher Betrag wie bei Wolf sei ihm persönlich nicht untergekommen, sagte er auf Fragen des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger. Die Sache sei von der damaligen Finanzamtsvorständin behandelt worden – sie habe Wolf „Sigi“ genannt. Er habe den Investor einmal bei einer Großbetriebsprüfung gesehen. Auch Schmid habe er nur einmal getroffen – mit der damaligen Finanzamtsleiterin 2016.
„Teurer Geburtstag“
Der Causa Wolf ging ein langes Hin und Her voran. Schließlich schrieb Schmid an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Millionen. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Ich finde, bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt, und beide Seiten sollten zufrieden sein. Er hat heute 60er, teurer Geburtstag :) :).“
Die Interventionen auf den Steuerakt seien ihm bekannt gewesen, sagte die Auskunftsperson. Seine damalige Chefin habe ihm mitgeteilt, dass das Ministerium mit der Causa beschäftigt sei. Von Schmids Involvierung erfuhr er ebenfalls von der Leiterin.
Der Steuerakt Wolf sei ein Vorstandsfall gewesen. Aus diesem Grund habe die Finanzamtschefin den dazugehörigen Aktenteil auch in ihrem Schrank aufbewahrt – samt der Selbstanzeige Wolfs, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorliegt, wie am Donnerstag bekanntwurde. Allerdings gibt es dazu ein Gedächtnisprotokoll eines Beamten, das von den Grünen vorgelegt wurde.
Offenbar Kompromiss gefunden
Gefragt, warum die Steuernachzahlung von elf auf sieben Millionen (inklusive Strafzinsen) reduziert wurde, sagte der Beamte, dass er selbst nicht involviert gewesen sei. Ihm sei lediglich gesagt worden, dass es sich um einen Kompromiss gehandelt habe. Er selbst habe sich stets dem Ergebnis der Großbetriebsprüfung angeschlossen, nämlich dass die Steuerschuld elf Millionen Euro zu betragen habe. Auf die Frage, warum trotz anderslautender Meinungen nur sieben Millionen nachgefordert wurden, sagte der Beamte, dass es „nachvollziehbare“ Rechtsmeinungen gebe. Die Abgeordneten fragten nicht näher nach.
Später soll Wolf – man hatte sich schon auf die sieben Millionen geeinigt – versucht haben, die fälligen Anspruchszinsen von knapp 690.000 Euro abzuwenden. Er soll sich erneut an Schmid gewandt haben, weil die Fachabteilung im Finanzministerium eine Steuernachsicht abgelehnt haben soll. Wolfs Steuerberater sahen das allerdings anders. Hier sei nun die Finanzbeamtin ins Spiel gekommen. Ihr soll ein Posten in Aussicht gestellt worden sein, wenn der Antrag auf Nachlass der Zinsen stattgegeben wird – das war auch der Fall.
Wolf wurden 630.000 Euro nachgelassen – Zinsen wurden ihm aber nicht nachgelassen, stattdessen war ihm die Finanz bei der Einkommensteuer für 2010 und 2012 entgegengekommen. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Fall rückte im Mai 2019 bei einer Routineprüfung im Finanzamt Wiener Neustadt in den Fokus. Die Finanz hob den seinerzeitigen Bescheid auf. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht. Die Auskunftsperson sagte im U-Ausschuss: „Ich persönlich hätte den positiven Nachsichtsbescheid nicht erlassen, war aber der Ansicht, dass es sich um eine vertretbare Rechtsmeinung handelt.“