Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss heute ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen staatlichen Fernsehens.
Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen. Die Gesetzesregelungen wurden vom Parlament mit der Zustimmung von 71 der insgesamt 140 Abgeordneten beschlossen. Sie sollen bis zum 20. April gelten. Zugleich verlängerte das litauische Parlament auch den Ausnahmezustand bis zu diesem Datum. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand heute abgelaufen. Er war nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Wochen verhängt worden.
Die Regierung rechtfertigte die Maßnahmen damit, dass die öffentliche Sicherheit geschützt und die Widerstandskraft des Landes gestärkt werden müsse. „Wir beschränken nicht die Rechte von Bürgern, sondern die Rechte von Propagandisten, die in Litauen Lügen über den von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin begonnenen Krieg in der Ukraine verbreiten“, sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.