Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten ins Visier der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde heute mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Scheininsolvenz geprüft werden.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche internationale Unternehmen – Anbieter von Modeartikeln und Konsumgütern, Autohersteller, Banken, Tech-Unternehmen – ihr Geschäft in Russland gestoppt. Viele gaben dabei explizit an, dass russische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterbezahlt werden sollen.
Drohung mit Enteignung
Die russische Regierung droht bereits offen mit der Enteignung der internationalen Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gestern.
Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden.
Präsident Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag und rief seine Regierung auf, „entschlossen zu handeln“, um Schaden für russische Geschäftspartner der Unternehmen abzuwenden. Dafür gebe es bereits „genug rechtliche Marktinstrumente“.
Weißes Haus warnt Kreml
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte den Kreml vor einer Enteignung. „Jede widerrechtliche Entscheidung Russlands, den Besitz dieser Unternehmen zu beschlagnahmen, wird Russland noch mehr wirtschaftlichen Schmerz bringen“, schrieb sie auf Twitter. „Es wird der globalen Wirtschaftsgemeinschaft die klare Botschaft vermitteln, dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist.“