Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel heute nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Mio. Euro bereitzustellen.
Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.
Verhängung weiterer Sanktionen erwogen
Außenbeauftragter Josep Borrell zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Geld genehmigen werden. Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen.
Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh via Facebook bestätigte.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte das. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer gestern im Deutschlandfunk: „Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.“