Beim EU-Gipfel vergangene Woche in Paris haben die EU-Staaten auch jenen EU-Ländern, die nicht Mitglieder der NATO sind, wie Österreich, militärischen Beistand im Fall eines Angriffs zugesichert. „Das war in dieser Klarheit bemerkenswert“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber dem „Standard“ (Onlineausgabe). Eine EU-Armee werde es nicht geben, betonte Nehammer.
Von der EU-Beistandspflicht, auf die in der Gipfelerklärung hingewiesen wurde, würden jene EU-Länder, die nicht Mitglied der NATO sind, profitieren. Das betreffe Malta, Irland, Zypern und Österreich, aber auch Finnland und Schweden, so der Bundeskanzler. Der Ukraine-Krieg habe den EU-Ländern dramatisch vorgeführt, wie wichtig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei, und was das für die Verteidigungspolitik bedeutet, so Nehammer.
Nun gehe es darum, die Interoperabilität der nationalen Kräfte zu stärken, aber: „Was es nicht geben wird, ist eine EU-Armee. Dazu gibt es derzeit kein Bestreben, nirgendwo.“ Denn die gesamte politische Willensbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, „um einen militärischen Einsatz einer EU-Armee auch tatsächlich auf den Boden zu bringen“, sagte Nehammer.