Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping
AP/Greg Baker
US-Medien

Russland bat China um Unterstützung

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die Berichte erschienen ausgerechnet einen Tag vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi am Montag in Rom. Peking warf den USA die Verbreitung von Falschinformationen vor.

Die von den Zeitungen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die „Washington Post“, die „New York Times“ und die „Financial Times“ berichteten.

Nicht geklärt ist außerdem, wann diese kolportierten Anfragen Moskaus in Peking stattgefunden haben. Russland habe aber auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.

Chinesisches Dementi in zweitem Anlauf

Die chinesische Botschaft in den USA äußerte sich zunächst nicht zu der Causa. Die Botschaft erklärte auf eine entsprechende Anfrage lediglich, die aktuelle Lage in der Ukraine sei beunruhigend. „Wichtig ist jetzt zu verhindern, dass die angespannte Situation eskaliert oder sogar außer Kontrolle gerät.“ Kurz danach gab es doch ein Dementi: „Davon habe ich nie etwas gehört“, sagte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, auf die Frage, ob Russland China im Zuge der Invasion in der Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten hat.

China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor

In einer weiteren Reaktion hieß es dann: „In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.

Das kommunistische China bemühte sich im Konflikt um die Ukraine bisher um eine eher neutrale Haltung. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.

US-Warnungen an China

Die US-Regierung warnte China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.

Sullivan machte am Sonntag in mehreren Fernsehauftritten deutlich, dass die US-Regierung sehr genau verfolge, ob China Material oder wirtschaftliche Unterstützung an Russland liefere, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern.

„Es ist eine unserer Sorgen und wir haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht zusehen und es irgendeinem Land erlauben werden, Russland für die Verluste infolge der Wirtschaftssanktionen zu entschädigen“, sagte er in der CNN-Sendung „State of the Union“. Auch wenn er keine Drohungen gegen China aussprechen wolle, werde er Peking „direkt vertraulich mitteilen, dass es durchaus Konsequenzen für großangelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen geben“ werde.

Russischer Finanzminister liebäugelt mit China

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zugreifen. „Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten“, sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija 1. Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden.

Bisher keine Waffenverkäufe Chinas an Russland

Spekuliert wurde, wie China Russland militärisch überhaupt helfen könnte: China kaufe bestimmte Waffen von Russland, insbesondere Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketensysteme, sagte Taylor Fravel, Professor für Politikwissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, der „Washington Post“. „Soweit ich weiß, verkauft China keine Waffensysteme an Russland“, so Fravel.

Ungeklärt ist auch die Frage, wieso Russland überhaupt Unterstützung braucht. Die „Financial Times“ berichtet, dass mehrere US-Vertreter meinen, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland in der dritten Woche des Krieges in der Ukraine bestimmte Waffen ausgehen.