China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt, so ein Ministeriumssprecher zu den kursierenden Medienberichten. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.
Auslöser waren übereinstimmende Medienberichte, in denen es geheißen hatte, dass Russland China nach Angaben von Vertretern der US-Regierung um militärische Hilfe gebeten haben soll. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte am Montag einmal mehr die Berichte: Russland habe China nicht um militärische Unterstützung gebeten, so Peskow.
Unklar, wie oder ob China reagierte
Die in den Berichten nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffe. Auch ist unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die „Washington Post“, die „New York Times“ und die „Financial Times“ berichteten.
Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Nicht geklärt ist außerdem, wann diese kolportierten Anfragen Moskaus in Peking stattgefunden haben sollen.
Das kommunistische China bemühte sich im Ukraine-Krieg bisher um eine eher neutrale Haltung. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.
Treffen in Rom zu Krieg in Ukraine
US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi sind unterdessen am Montag in Rom zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammengekommen. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, begannen die Gespräche am Vormittag.
Eine offizielle Mitteilung zum Auftakt lag nicht vor. Das Weiße Haus will laut eigenen Angaben „Kommunikationskanäle offen halten“ und die weltpolitische Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zweieinhalb Wochen bereden.
US-Warnungen an China
Die US-Regierung warnte China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.
Sullivan machte am Sonntag in mehreren Fernsehauftritten deutlich, dass die US-Regierung sehr genau verfolge, ob China Material oder wirtschaftliche Unterstützung an Russland liefere, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern.
„Es ist eine unserer Sorgen und wir haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht zusehen und es irgendeinem Land erlauben werden, Russland für die Verluste infolge der Wirtschaftssanktionen zu entschädigen“, sagte er in der CNN-Sendung „State of the Union“. Auch wenn er keine Drohungen gegen China aussprechen wolle, werde er Peking „direkt vertraulich mitteilen, dass es durchaus Konsequenzen für großangelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen geben“ werde.
Russischer Finanzminister liebäugelt mit China
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zugreifen. „Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten“, sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija 1.
Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden.
Bisher keine Waffenverkäufe Chinas an Russland
Spekuliert wurde, wie China Russland militärisch überhaupt helfen könnte: China kaufe bestimmte Waffen von Russland, insbesondere Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketensysteme, sagte Taylor Fravel, Professor für Politikwissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, der „Washington Post“. „Soweit ich weiß, verkauft China keine Waffensysteme an Russland“, so Fravel.
Ungeklärt ist auch die Frage, wieso Russland überhaupt Unterstützung braucht. Die „Financial Times“ berichtet, dass mehrere US-Vertreter meinen, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland in der dritten Woche des Krieges in der Ukraine bestimmte Waffen ausgehen.