Zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine will die EU-Kommission Gelder aus mehreren EU-Töpfen zusammenziehen. Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedsstaaten beraten über diesen Vorschlag heute in Brüssel.
Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, nicht abgerufenes Geld aus der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 nutzen. So sollten zusätzliche 420 Millionen Euro aus dem abgelaufenen Fonds für die innere Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem sollten Mittel aus dem aktuellen Mehrjahreshaushalt flexibler genutzt werden.
Besonders belastet ist im Moment Polen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine flohen bisher fast 1,7 Millionen Menschen in das EU-Land. Im Rahmen der Kohäsionspolitik, mit der normalerweise Unterschiede zwischen europäischen Regionen verringert werden sollen, solle die Möglichkeit geschaffen werden, Geld aus verschiedenen Fonds zur Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen.
Kocher: „Sind sehr gut vorbereitet“
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher meinte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen und -kolleginnen, dass es nun darum gehe, „rasch die Staaten, die besonders belastet sind, zu entlasten und die Mittel bereitzustellen“.
Zu Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den heimischen Arbeitsmarkt bekräftigte Kocher: „Wir sind sehr, sehr gut vorbereitet auf diese Phase mit dem Arbeitsmarktservice.“ Es würden Kompetenzchecks gemacht, Deutschkurse vermittelt, und im nächsten Schritt gehe es dann um die Anerkennung der Ausbildung. Es gebe einen „sehr unbürokratischen“ und „vollen Arbeitsmarktzugang“.