Nach den Beratungen der Regierung mit Energieexperten, die gestern ohne konkrete Entlastungsmaßnahmen blieben, machen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie die Gewerkschaften weiter Druck, Benzin, Diesel, Gas und Strom zu verbilligen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte angekündigt, in den nächsten Tagen auf politischer Ebene zu beraten, wie die hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.
Nach dem Schnellschuss beim Energiekostenausgleich im Jänner, bei dem im Nachhinein Umsetzungsprobleme zutage traten und mittels umständlichen Gutscheins repariert werden mussten, will die Koalition aus ÖVP und Grünen dieses Mal überlegter vorgehen, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Experte: „Lieber durchdachte Lösungen“
Auch der Energieexperte Christoph Dolna-Gruber, der den Podcast „Petajoule“ der Österreichischen Energieagentur betreibt, erklärte auf Twitter: „Dass es zum Energiegipfel heute keine verkündbaren Ergebnisse gab, ist kein schlechtes Zeichen. Energiemärkte sind komplex, unerwünschte Nebenwirkungen lauern hinter jeder Ecke. Dass geholfen werden muss, ist klar, aber lieber durchdachte Lösungen als Schnellschüsse.“
Opposition mit scharfer Kritik
„Die Regierung versagt am laufenden Band und bringt außer Ankündigungen und leeren Versprechen nichts zustande“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung ebenfalls Versagen vor: „Beim sinnlosen Massentesten oder bei den Budgets für Eigen-PR, da brauchte die Regierung nicht Wochen oder Monate, bis sie Geld in die Hand genommen hat.“
Der Gewerkschaftsbund ÖGB schlägt unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen. Das würde die Autofahrerinnen und Autofahrer um 30 Cent pro Liter entlasten. Greenpeace kritisierte, dass die Regierung unter anderem mit Vertretern der OMV beraten hat, also mit jenen, „die Österreich in den letzten Jahren in die fossile Abhängigkeit von Russland gezwungen haben“, so Greenpeace-Energieexpertin Jasmin Duregger.
Brunner spricht von mehreren Optionen
Nach dem heimischen Energiegipfel liegen mehrere Handlungsoptionen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Darunter befinde sich auch die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer.
Das sei allerdings „nicht ganz so trivial“, weil es auf europäischer Ebene Mindeststeuersätze gebe, betonte der Finanzminister. Die Möglichkeit, diese zumindest temporär zu streichen, würde eine flexible Reaktion auf die Preissteigerungen ermöglichen.