Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau gestern mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation“ übergeben. Moskau warf der NATO und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ gemacht zu haben.
Der Europarat hatte Russland zuvor wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert. Dadurch wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt. Die Ukraine hatte den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.
Der Europarat wacht über der Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert.