Die hohen Energiepreise haben heute zu zahlreichen Forderungen geführt, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verweist dazu auf ihren engen Austausch mit dem Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Die Situation werde genau beobachtet. SPÖ und FPÖ wiederum sehen dringenden Handlungsbedarf.
Laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist Schramböck auf Basis des geltenden Preisgesetzes verpflichtet, preissenkend einzugreifen. Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch meinte heute: „Wir haben eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie sie sich das leisten soll.“ Sie forderte unter anderem einen Teuerungsgutschein über 300 Euro und ein sofortiges Aussetzen der mit 1. Juli geplanten CO2-Abgabe, diese sei „völlig asozial“.
Kogler ortet Fall für Wettbewerbsbehörde
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortete in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). „Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“, sagte er.
Caritas sieht „Abzocke“ durch Großkonzerne
Die Caritas-Spitze meldete sich ungewöhnlich scharf zu Wort. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden gerade im Windschatten des Krieges von Großkonzernen abgezockt“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau. Nachhaltige Reformen statt Einmalhilfen forderte indes der geschäftsführende Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner.
Mehr dazu in religion.ORF.at
Mineralölindustrie verweist auf Krieg
Auf die Kritik antwortete der Fachverband der Mineralölindustrie in seiner Aussendung so: „Die gestiegenen Preise für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel und Heizöl sind in erster Linie auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg zurückzuführen.“
Schramböck ihrerseits sagte heute: „Wir sehen seit etwa einer Woche, dass der Ölpreis weltweit sinkt. Ich erwarte mir, dass sich das auch für die Verbraucher an der Zapfsäule bemerkbar macht. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln – und zwar rasch. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten.“
Zielgerichtete Hilfen gegen Energiearmut
Zu der Anwendung des Preisgesetzes meinte die Ministerin, dass die SPÖ das Gesetz „offensichtlich nicht zur Gänze gelesen hat“. Das Preisgesetz komme dann zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickelten.
Zahlreiche Forschende sprachen sich zuletzt für zielgerichtete Hilfen gegen Energiearmut aus. „Die heimische Politik muss sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um die Minimierung langfristiger Schäden“, so etwa Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnte davor, dass Frauen aufgrund des tendenziell niedrigeren Einkommens die Hauptbetroffenen der stark gestiegenen Energiepreise sind. Sie brauchten eine rasche Entlastung, das Geld dafür sei vorhanden.
Bund soll Untersuchung einleiten
Das Land Kärnten forderte den Bund auf, die Mineralölkonzerne zu untersuchen und gegebenenfalls den Preis zu regulieren.
Mehr dazu in kaernten.ORF.at