Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab gestern in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Die Ukraine warf Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vor und wollte, dass das Gericht ein Ende der Gewalt anordnet.
Die Richter und Richterinnen sollten auch erklären, dass es keine rechtliche Grundlage für den Krieg gibt. Russland hatte die Anhörung in dem Verfahren am 7. März boykottiert. Urteile des höchsten UNO-Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.