Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat in einer Videoansprache an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags um mehr Hilfe für sein Land gebeten. Die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen. In seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe.
Selenski betonte in seiner Rede auch die Entschlossenheit seines Landes, der Europäischen Union beizutreten. „Die Ukraine wird in der EU sein“, sagte er. Kritisch äußerte er sich zur westlichen Politik gegenüber Russland im Vorfeld des Krieges und nannte konkret das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ sowie die Weigerung, das Land in die NATO aufzunehmen.
„Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten“, sagte er laut Übersetzung. Die Bundestagsabgeordneten waren vor der Rede aufgestanden und begrüßten den auf einer Videoleinwand zugeschalteten Selenski mit Applaus. Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen schon an Parlamente mehrerer Staaten gewandt, darunter auch der US-Kongress.
Deutsche Koalition lehnt Ukraine-Debatte ab
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP lehnte nach Selenskis Videorede eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg ab. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt.
Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: „Wo stehen wir? Haben wir das richtig gemacht? Gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen?“