Inmitten immer höherer Infektionszahlen eskaliert der Streit über den CoV-Kurs in Deutschland. Bei Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern protestierten Ministerpräsidenten parteiübergreifend gegen eine vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die nur noch deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, machte offenen Protest der Länder gegen den künftigen Rahmen für Alltagsauflagen deutlich. „Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden.“ Die geplante Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für die Regelung zu „Hotspots“ in kritischer Lage.
Scholz verteidigte die von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat heute besiegeln sollen. Die Pandemie sei nicht vorbei. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickle sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen CoV-Zahlen der Fall gewesen wäre.
„Neue Phase der Pandemie“
Man trete nun „in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.“ Es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Trotzdem sei es eine rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden könne.
Der neue Rahmen soll von diesem Sonntag an gelten, weil der jetzige am Samstag endet. Zur Pandemiekontrolle vorgesehen sind demnach noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.
Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische CoV-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Fast 300.000 Neuinfektionen
Bei der CoV-Ausbreitung gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) nun einen Höchststand von 294.931 gemeldeten neuen Fällen an einem Tag. Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg auf Rekordhöhe von 1.651,4. Registriert wurden 278 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.