Argentinien: Rückzahlungsabkommen mit IWF steht

Argentiniens Parlament hat ein umstrittenes Schuldenrückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) endgültig gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte gestern (Ortszeit) auch der Senat in Buenos Aires dem Abkommen zur Rückzahlung von 45 Milliarden Dollar (40,7 Mrd. Euro) an den IWF zu. Das Rekorddarlehen hatte die Regierung des damaligen liberalen Staatschefs Mauricio Macri 2018 aufgenommen.

56 Senatoren stimmten für die Vereinbarung, 13 dagegen, und drei enthielten sich. Staatschef Alberto Fernandez, der im Parlament keine absolute Mehrheit hat, bedankte sich für die Zustimmung. Damit blicke Argentinien nun auf einen „sehr freien Horizont“, sagte er. Wirtschaftsminister Martin Guzman betonte, anders als bei allen früheren Abkommen mit dem IWF würden dieses Mal keine Arbeiter oder Pensionisten belastet.

Vor dem Senatsgebäude demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Vereinbarung. Sie folgten damit dem Aufruf von Gewerkschaften und linksgerichteten Organisationen. Vorige Woche hatte das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für das Rückzahlungsabkommen gestimmt.

Das neue Abkommen mit dem IWF sieht die Rückzahlung des 2018 gewährten Kredits vor. Die Rückzahlung des Darlehens beginnt nach einer vierjährigen Frist im Jahr 2026 und soll bis 2034 abgeschlossen sein.