Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss gestern der Rechtsstatus entzogen.
Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzwidriges Finanzgebaren vor.
Das Parlament wird von Ortegas Partei kontrolliert, der früheren linksgerichteten Guerillabewegung Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN). Die Regierung wirft vielen der nun verbotenen Organisationen vor, mit Hilfe ausländischer Gelder auf eine Destabilisierung von Ortegas Präsidentschaft hingearbeitet zu haben.
Viele NGOs bereits verboten
Von dem Verbot betroffen sind unter anderem Organisationen, die sich für die Menschen- und Frauenrechte sowie die Pressefreiheit einsetzen. Verboten wurde auch das Centro Humboldt, eine nicaraguanische NGO, die sich gegen Umweltverschmutzung und die Abholzung von Wäldern engagiert, sowie die Hilfsorganisation Operacion Sonrisa (Operation Lächeln), die Kindern mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte Operationen ermöglicht.
Seit dem Jahr 2018, als es größere Proteste gegen Ortega gegeben hatte, hat die nicaraguanische Regierung bereits rund 140 NGOs und andere Einrichtungen verboten. Die damaligen Proteste hatte Ortega gewaltsam unterdrücken lassen, mindestens 355 Menschen wurden dabei nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.