Wegen der enormen Preissteigerungen bei Treibstoffen hat Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) die Wettbewerbskommission damit beauftragt, die Mineralölbranche genau zu durchleuchten.
„Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln“, so die Ministerin in einer Aussendung gestern. In den vergangenen Tagen gab es bereits mehrmals Forderungen an Schramböck, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in dieser Sache einzuschalten.
So kritisierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor einigen Tagen, dass die Preise an den Tankstellen gleich bleiben würden, obwohl der Ölpreis sinkt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“, so Kogler. Die Mineralölbranche verwies dagegen auf „geopolitische Risikoaufschläge im Zusammenhang mit dem Krieg“.
„Situation darf nicht ausgenutzt werden“
Schramböck will nun, dass die Vertreter der Branche mehr Informationen „zu den Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung“ liefern, hießt es in der Aussendung.
„Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen.“ Die BWB soll zudem mehr Mittel „zur besseren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation“ rund um die Zwischenhandelspreise bekommen. Weiters soll beim Spritpreisrechner (Spritpreisrechner.at) die Transparenz verbessert werden.
Die Wettbewerbskommission ist ein beratendes Organ der BWB und setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Neben Experten aus der Wissenschaft und Behördenvertretern sind auch die Sozialpartner mit jeweils einem Mitglied vertreten. Hauptaufgabe der Kommission ist die Erstellung von Gutachten zu Fragestellungen der Wettbewerbspolitik und die Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen.
Die BWB selbst ist weisungsfrei, hat aber ihrerseits aufgrund mehrerer Beschwerden bereits angekündigt, sich die Sache anzusehen.
SPÖ stellt Ultimatum
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verwies gestern Nachmittag in einer Aussendung auf eine aktuelle Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), wonach in keinem anderen EU-Land der Preis fürs Tanken so stark gestiegen sei wie in Österreich. „Hier kommt das Preisgesetz zur Anwendung, das die Ministerin gesetzlich verpflichtet, bei ungerechtfertigter Preispolitik eine Preisregulierung vorzunehmen“, sagte Leichtfried. „Wir erwarten, dass die Wirtschaftsministerin innerhalb einer Woche handelt und eine Preisregulierung in die Wege leitet – andernfalls behalten wir uns parlamentarische und rechtliche Instrumente – bis zur Ministeranklage – vor“, so der Oppositionspolitiker.