Die brasilianische Regierung hat die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Blockade des Onlinedienstes Telegram angefochten. Die Entscheidung sei „unverhältnismäßig“ und müsse aufgehoben werden, so Generalstaatsanwalt Bruno Bianco gestern.
Der Oberste Gerichtshof hatte am Vortag die landesweite Sperrung von Telegram angeordnet. Richter Alexandre de Moraes begründete die Maßnahme damit, dass der Onlinedienst sich nicht an richterliche Anordnungen zum Entfernen von Desinformation gehalten habe.
„Millionen“ betroffen
In seinem Einspruch, der bei einem anderen Richter des obersten Gerichts eingereicht wurde, argumentierte Generalanwalt Bianco, dass die Sperrung „Millionen von Nutzern“ treffe, von denen viele auf Telegram angewiesen seien, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das brasilianische Recht lasse derartige Sanktionen zwar bei der Verletzung der Privatsphäre oder bestimmten anderen Verstößen zu, nicht aber bei der Missachtung gerichtlicher Anordnungen, betonte Bianco.
Zuvor hatte bereits Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro die Telegram-Sperrung scharf kritisiert. Telegram ist sein bevorzugter Kommunikationskanal. Insofern könnte sich die Gerichtsentscheidung auf den anstehenden Wahlkampf auswirken.
Richter Moraes hatte Telegram am Freitag vorgeworfen, wiederholt Urteile und Anfragen der Polizei, der Landeswahlleitung und des Obersten Gerichtshofs ignoriert zu haben. Telegram ist in Brasilien äußerst beliebt. Die App ist auf 53 Prozent der Mobiltelefone im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas installiert.