Die seit Monaten steigenden Energiepreise werden durch den Ukraine-Krieg zusätzlich befeuert. Die Regierung setzt nun weitere Schritte, um private Haushalte und Firmen zu entlasten. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen ist ein weiteres Energiepaket geschnürt worden, das mehr als zwei Milliarden Euro kosten wird, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bekanntgaben.
Das heimische Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Millionen Euro bringen.
Weiters sollen „Öffis“ billiger werden. Die Regierung stelle noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verfügung. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Kartellanwalt soll prüfen
Da vor allem die Gas- und Strompreise „eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen“, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden sei eine Entlastung von in Summe rund 900 Millionen Euro.
An den Kartellanwalt (Justizministerium) ergehe zudem eine Weisung zur Kontrolle der Ölindustrie und von Betrieben in der Öl-/Diesel-/Benzin-Wertschöpfungskette. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übermittelt.
Förderung von Windkraft und Photovoltaik
Heimischen Klein- und Mittelbetrieben mit hohem Treibstoffaufwand – vor allem im Bereich Handwerk sowie Einzelpersonenunternehmen (EPU) – wurde eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von insgesamt etwa 120 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auch diese Maßnahme ist bis Ende Juni nächsten Jahres befristet. Als weitere Maßnahme soll unter anderem der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben heuer und im kommenden Jahr mit in Summe 120 Millionen Euro unterstützt werden.
Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert. Gemeinsam mit dem bereits davor beschlossenen Paket im Volumen von 1,7 Milliarden Euro kommt man nun den Angaben zufolge auf Kosten von insgesamt rund vier Milliarden Euro.