USA: Visabeschränkungen für chinesische Funktionäre

Die US-Regierung verhängt wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzungen Visabeschränkungen gegen mehrere chinesische Funktionäre. Die Maßnahmen würden sich gegen jene Funktionäre richten, von denen angenommen werde, dass sie für politische Maßnahmen zu Unterdrückungen von religiösen Gruppen, ethnischen Minderheiten, Journalisten, Organisationen oder Zivilgesellschaft und Demonstranten verantwortlich seien, so das US-Außenministerium gestern.

Dazu zähle etwa auch die Beteiligung an der Unterdrückung von Uiguren. „Wir fordern die Regierung Chinas erneut auf, ihre grenzüberschreitenden Unterdrückungsmaßnahmen einzustellen“, so US-Außenminister Antony Blinken. „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für diejenigen, die trotz der Androhung von Vergeltung mutig ihre Stimme erheben.“