NEOS will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die Möglichkeit geben, im Parlament zu sprechen. Ein entsprechender NEOS-Vorschlag in der Präsidiale am Freitag wurde aber nicht aufgegriffen, kritisierte nun Vizeklubobmann Nikolaus Scherak.
Offenbar waren SPÖ und FPÖ von der Idee nicht angetan – Scherak attestierte den beiden anderen Oppositionsfraktionen „falsch verstandene Neutralität“.
Selenski hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. NEOS sei „überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf“, so Scherak.
Für den Vorschlag habe es aber in der Präsidiale keine einhellige Zustimmung gegeben. „An den Regierungsparteien ist es nicht gescheitert“, meinte Scherak auf Nachfrage.
Kickl will Neutralität durch Maßnahmen schützen
Kickl meinte in einer Pressekonferenz zu seiner Ablehnung eines Auftritts Selenskis im Nationalrat: „Wir würden das auch für (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei.“ In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: „Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität.“
Er sieht indes viele Aktivitäten Österreichs nicht mit der Neutralität vereinbar, wie er in einer Pressekonferenz sagte. Jüngstes Beispiel sei die Bereitschaft, an einer Eingreiftruppe der EU teilzunehmen, die nichts anderes als eine „EU-Armee“ sei.
„Das geht mit der österreichischen Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen“, befand Kickl, der hier „ganz massiven Widerstand“ leisten will.
FPÖ mit Fünfpunkteplan
Aus diesem Grund habe die FPÖ auch einen „Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität“ vorbereitet, über den sie möglicherweise auch direktdemokratisch abstimmen lassen will. So solle Österreich besser vermitteln, anstatt Teil eines „Sanktionsregimes“ zu sein.
Zudem sollte über dem Staatsgebiet wie auch in der Schweiz ein Überflugsverbot herrschen, verlangen die Freiheitlichen. Nicht zuletzt gehöre das Bundesheer gestärkt und die „EU-Anhängselpolitik“ beendet.