Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiekosten will die deutsche „Ampelkoalition“ unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken.
Das teilten SPD, Grüne und FDP heute nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird.
Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger bzw. Wirtschaft angesichts der hohen Energiekosten einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, sagte Lindner.
Lindner sagte weiter, das zweite Energieentlastungspaket werde ein ähnliches Volumen wie das erste Paket vor vier Wochen haben. Dieses hatte er zuletzt meist auf 14 bis 16 Mrd. Euro taxiert. Genaue Zahlen könne er aber noch nicht nennen. Das hänge unter anderem vom Verbrauch an Sprit ab, dessen Preis die Regierung zeitlich befristet senken will.