Teuerung: Umfangreiches Forderungspaket der Sozialpartner

Das Forderungspaket der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung (IV) gegen die Teuerungen im Energiesektor sieht für private Hauhalte einmalig einen 500-Euro-Teuerungsausgleich vor, wenn Anspruch auf Arbeitslosenversicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe sowie Sozialhilfe/Mindestsicherung besteht. Weiters soll es für Private wie Unternehmer und Bauern einen Senkung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestsatz geben, befristet bis Juni 2023.

Des Weiteren heißt es in dem der APA vorliegenden Sozialpartnerpaket, das gestern der Bundesregierung nicht medienöffentlich präsentiert wurde: Für Unternehmen soll es eine Strompreiskompensation und eine Energiekostenunterstützung für energieintensive Sektoren geben. Für Private eine Umstellung der Pendlerpauschale auf einen Pendlerabsetzbetrag zusätzlich zum Pendlereuro und einen Mietenstopp durch das Aussetzen der Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2023.

Privatpersonen und Firmen sollen von einer Verlängerung der Kurzarbeit bis mindestens Jahresende profitieren. Für beide sowie die Landwirte sollen neue steuerliche Obergrenzen für das Kilometergeld, Taggeld und sonstige Zulagen kommen, außerdem soll es die einmalige Möglichkeit auf Gewährung einer Sozialversicherungs- und steuerlichen Prämie für Arbeitnehmer für das Jahr 2022 geben.