Als direkte Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine legt Österreich eine strategische Gasreserve an. Der entsprechende Beschluss soll heute Abend im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.
Das Gesetz ist zwar mit 30. September 2025 befristet, aber die Regierung kann die Reserve dann nicht einfach verkaufen. Sie muss mit dem Hauptausschuss des Nationalrats abstimmen, was mit dem Gasvorrat geschieht.
Entwurf steht
Festgelegt werden muss das – nach einer Evaluierung – in einer Verordnung. Für die brauchte es im Hauptausschuss sogar eine Zweidrittelmehrheit. Diese Passage hat die SPÖ in den erst heute Nachmittag fertiggestellten Entwurf hineinverhandelt. Die Sozialdemokraten wollten damit verhindern, dass in dreieinhalb Jahren der jetzt teuer angekaufte Gasvorrat zu wesentlich geringerem Preis verkauft wird.
Teuer wird der Einkauf jedenfalls. Denn die Gasreserve soll ab November zur Verfügung stehen. Die Höhe des Vorrats wird sich jeweils an der im Jänner an Netzbenutzer abgegebenen Gasmenge bemessen. Finanziert wird die Reserve über den Bund. Beschafft werden die Vorräte via Gasbörse oder im Rahmen einer Ausschreibung über den Verteilergebietsmanager.
Ziel des Gesetzes ist, dass auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die Versorgungssicherheit der österreichischen Endkunden aufrechterhalten werden kann, heißt es in der Begründung des Antrages. Die Resilienz der österreichischen Energieversorgung werde damit gestärkt und die Importabhängigkeit reduziert.