Als direkte Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine legt sich Österreich eine strategische Gasreserve an. Der entsprechende Beschluss fiel gestern im Nationalrat. SPÖ und FPÖ stimmten gemeinsam mit ÖVP und Grünen zu, somit war die nötige Zweidrittelmehrheit gegeben. Nur NEOS war dagegen, weil damit die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht verringert werde.
Große Freude mit der Regelung hatte keine der Fraktionen – Redner auch von ÖVP, Grünen, SPÖ und der FPÖ stellten fest, dass man sich intensiv um den Ausstieg aus Gas bzw. den fossilen Energieträgern insgesamt sowie um mehr Energieeffizienz bemühen müsse. Aber um die Versorgungssicherheit für die Haushalte zu gewährleisten, stimmten die vier Parteien dennoch zu.
„Speicher sind leer“
Aktuell betrage der Gasspeicherstand nur noch 15 Prozent, „die Speicher sind leer“, so der Grüne Lukas Hammer. Den Ausstieg aus dem zu 80 Prozent aus Russland bezogenen Gas werde man bis nächsten Winter nicht schaffen, also sei das Gesetz nötig.
Der Bund wird für die Befüllung der Gasreserve rund 1,6 bis zwei Mrd. Euro – je nach Gaspreis – investieren, berichtete Tanja Graf (ÖVP). Zusammen mit den beiden Maßnahmenpaketen gebe die Regierung mehr als fünf Mrd. Euro für Versorgungssicherheit und Energie-Leistbarkeit aus.
Seitens der Opposition begrüßten Alois Schroll von der SPÖ und Axel Kassegger von der FPÖ, dass die Regierung in den Verhandlungen auf ihre Forderungen eingegangen sei. Es sei gelungen, gemeinsam „den einen oder anderen Giftzahn zu ziehen“, merkte Kassegger an. So sei jetzt fixiert, dass nicht die gesamte Reserve mit Ablauf der Befristung (30. September 2025) einfach verkauft wird. Der Hauptausschuss muss dann mit Zweidrittelmehrheit die Verordnung genehmigen, mit der festgelegt wird, was mit dem Gasvorrat geschieht.
Kogler: „Wir sitzen in der Falle“
NEOS stimmte dennoch nicht zu. Diese Gasreserve werde man in Russland einkaufen müssen, damit wird „weiteres neues Geld in die Kriegskassen von Herrn Putin gespült“, kritisierte Karin Doppelbauer. Sie forderte ein umfassendes Paket zum Ausstieg aus dem russischen Gas – wie es NEOS bereits vorgelegt hätten.
„Wir sitzen in der Falle“, stellte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fest. Angesichts der Abhängigkeit nicht nur der Haushalte, sondern auch von Industriebetrieben vom Gas müsse man kurzfristig etwas tun. Kogler vertrat Energieministerin Leonore Gewessler, die bei einer Sitzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris war. Auch dort war man sich einig, dass man die russischen Öl- und Gasimporte radikal reduzieren müsse.
In einer schriftlichen Stellungnahme begrüßte sie gemeinsam mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Beschluss im Nationalrat. Beide versicherten sich weiter intensiv um den Ausstieg aus Gas und Öl durch Ausbau erneuerbarer Energien zu bemühen.
Ab November
Die Gasreserve soll ab November des heurigen Jahres zur Verfügung stehen. Die Höhe des Vorrats wird sich jeweils an der im Jänner an Netzbenutzer abgegebenen Gasmenge bemessen, ungefähr werden 12,6 Terawattstunden auf Lager gelegt, das entspricht dem Verbrauch eines kalten Jänner-Monats. Finanziert wird die Reserve über den Bund. Beschafft werden die Vorräte via Gasbörse oder im Rahmen einer Ausschreibung über den Verteilergebietsmanager.
Ziel des Gesetzes ist, dass auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die Versorgungssicherheit der österreichischen Endkunden aufrechterhalten werden kann, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Resilienz der österreichischen Energieversorgung werde damit gestärkt und die Importabhängigkeit reduziert.