Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin heute der Agentur TASS in Moskau.
Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten „unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren.
Der Krieg muss in Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden. Auf den Straßen nimmt die Polizei Demonstranten mit Plakaten mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ fest. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden.
Bastrykin sah die neue Gesetzgebung auch als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen „westlichen Informationskrieg gegen Russland“ nannte. Seine Behörde sammle auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin sind russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.