Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will sich in der Debatte über das Heeresbudget „auf keine Zahlen“ festlegen. „Entscheidend ist, dass wir klar gesagt haben, wir müssen das Budget deutlich anheben“, sagte Nehammer am Rande des EU-Gipfels in der Nacht auf heute.
Der Budgetpfad sei seitens des Verteidigungsministeriums mit zuerst 1,0 Prozent, später 1,5 Prozent des BIP definiert worden, „das ist jetzt die Verhandlungsgrundlage“.
„Das, was rauskommen muss, ist mehr Geld für die militärische Landesverteidigung, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein“, sagte Nehammer. „Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, ich kenne keine Berechnungen im Detail“, so Nehammer. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „wird die Zahlen besser im Kopf haben“.
„Neutralitätsfonds“ soll kommen
Ein offenbar nicht mit den Parteien abgesprochener Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium zum Heeresbudget sorgte gestern für Aufruhr. „Krone“ und „Kurier“ berichteten über ein „Neutralitätspaket“: Für das Bundesheer solle zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer „Neutralitätsfonds“ für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird.
Zum anderen solle das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
Die zehn Mrd. Euro bzw. die 1,5 Prozent des BIP kämen von Generalstabschef Robert Brieger, sagte Tanner darauf, und „als Verteidigungsministerin stehe ich da vollinhaltlich dahinter“. Sie selbst habe die notwendigen Erhöhungen nicht an Zahlen festgemacht.