Der Streit zwischen mehreren Ermittlungsbehörden findet kommende Woche auch im ÖVP-Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung. Als prominente Auskunftspersonen geladen sind am Mittwoch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sowie die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Einer von Zadics Vorgängern in ihrer Funktion, der ehemalige Höchstrichter Wolfgang Brandtstetter, und Ex-Innenminister Eckart Ratz sind für Donnerstag geladen.
Sowohl Zadic als auch Vrabl-Sanda haben bereits im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ausgesagt – und das zum selben Thema: den Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seitdem hat sich allerdings einiges im Justizstreit getan. So sind etwa Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten.
Auch Brandstetter und Ratz werden befragt
Mit Brandstetter ist am Donnerstag ein ehemaliger ÖVP-Justizminister als erste Auskunftsperson am Wort. Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit Pilnacek unter Druck geraten und zog sich als Konsequenz sogar als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Er soll Pilnacek angestiftet haben, eine Hausdurchsuchung zu verraten, was Brandstetter bestreitet.
Ein weiterer Ex-Minister wird am Donnerstag als zweite Person befragt: Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Ratz, leitete kurzzeitig das Innenministerium „und hat sich durch seine Teilnahme an Medienterminen der ÖVP zum Themenbereich der Ermittlungen gegen Altkanzler (Sebastian, Anm.) Kurz Wahrnehmungen zum genannten Beweisthema erworben“, heißt es im Ladungsverlangen der Opposition. Die ehemalige Kabinettschefin von Justizminister Clemens Jabloner ist am Donnerstag möglicherweise als dritte Auskunftsperson an der Reihe.