Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt (G-7) lehnten heute in einer virtuellen Sonderkonferenz der Energieminister einmütig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
„Klarer Bruch der bestehenden Verträge“
Die G-7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“ Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: „Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen.“
Russland wiederum machte deutlich: „Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. „In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen, als Wohltäter zu handeln.“ Präsident Wladimir Putin hatte den staatlichen Gasprom-Konzern angewiesen, bis Donnerstag die Zahlungsmodalitäten auf Rubel umzustellen. Vergangene Woche hatte er angekündigt, Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Das würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.