Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten heute beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehnpunkteplan vor. „Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen“, heißt es in dem Papier.
Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden.
Der Zehnpunkteplan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bisher werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert.
Österreich besonders betroffen
Die EU-Kommission will zudem prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten.
Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Länder abbilden soll. Berücksichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankünfte sowie der wieder ausgereisten Flüchtlinge sowie die Bevölkerungsgröße. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Österreich und Tschechien an der Spitze des Index.
Die EU-Kommission sagte außerdem zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten. Menschenhandel soll bekämpft werden. Dem schwer belasteten kleinen Nicht-EU-Land Moldawien soll stärker geholfen werden. Priorität sei, in Zusammenarbeit mit UNO-Organisationen am Transfer von Flüchtlingen aus Moldawien zu arbeiten.
Karner für Unterstützung der Nachbarländer
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich gegenüber ORF.at für eine Unterstützung der Nachbarländer aus. So habe man etwa Polen bereits angeboten, 500 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Österreich zu holen. „Mittelfristig könnten es auch mehr sein“, sagte Karner. Vorstellbar wären bis zu 3.000 Personen. Auch Moldawien habe man zugesagt, 2.000 Geflüchtete zu übernehmen, 300 davon seien bereits im Land. Doch all das erfordere eine gute Planung und Organisation.
Und: „Da geht es um Menschen, die man nicht einfach verfrachten kann“, so Karner. Nicht zuletzt deshalb könne eine Quote bei der Verteilung „einfach nicht funktionieren“. Durch die Schutzrichtlinie sei es den Kriegsflüchtlingen erlaubt, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen. Viele würden derzeit zwar ohnehin in der Region nahe der Ukraine in Ländern wie Polen bleiben wollen, doch „je länger der Krieg dauert, desto mehr könnten sich auf den Weg machen“.
So rechne man auch in Österreich noch mit deutlich mehr Geflüchteten, als bereits angekommen sind. Was die Frage nach einem eigenen EU-Koordinator für ukrainische Kriegsflüchtlinge betrifft und von Migrationsforschern wie Gerald Knaus gefordert wird, meinte Karner im Gespräch mit ORF.at: „Alles, was hilft, ist gut.“