Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Grünen ihre Haltung zum Bundesheer geändert. Wehrsprecher David Stögmüller plädierte in „Kurier“ und „Presse“ (Dienstag-Ausgaben) für eine Wiederaufnahme des Milizsystems – und zwar auf „6 plus 3“, also drei Monate Milizübungen nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst. Einen verpflichtenden längeren Wehrdienst lehnt Stögmüller nach wie vor ab, stellte er gegenüber der APA klar.
Die verpflichtenden Milizübungen – die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind – waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Angesichts des Ukraine-Krieges wurde über die Wiederaufnahme diskutiert.
Gegen Verpflichtung
Stögmüller hat sich ursprünglich strikt gegen eine solche Verlängerung des Grundwehrdienstes – samt damit einhergehender Verlängerung des Zivildienstes – ausgesprochen. Aber Parteichef Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich kurz darauf schon gesprächsbereit über die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen.
Von Verpflichtung hält Stögmüller aber weiterhin nichts. Seiner Meinung nach sind „die Milizübungen wiederzubeleben und auszubauen“, die Grundausbildung müsse attraktiver und das Projekt „6 plus 3“ priorisiert werden, damit sich genügend Grundwehrdiener melden.
Für Investitionen in Waffensysteme
Mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine habe sich das militärische Bedrohungsbild „substanziell geändert“ – und die Neutralität erforderte, dass Österreichs „widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte“ aufbietet, die „eine Abhaltewirkung erzeugen können“, erklärte Stögmüller.
Deshalb ist er auch für Investitionen in verschiedenste Waffensysteme – Panzerabwehr oder andere Defensivsysteme – und hält es für überlegenswert, etwa Panzer wieder vermehrt in Österreich zu erzeugen.
Budget: Grüne wollen sich bei Brunner „einpendeln“
Auf ein Ausmaß der Aufstockung des Bundesheer-Budgets wollte sich der Grüne Wehrsprecher noch nicht festlegen. Er kann sich vorstellen, dass „wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden“. Magnus Brunner (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung – also um gut 1,6 Milliarden Euro – steigen könnte.
Die Aussage von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über weitgehenden Konsens der Parlamentsparteien über die Anhebung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2027 war von diesen vor dem Wochenende umgehend dementiert worden.