Abhöraffäre in Südtirol: LH entzieht Landesrat Kompetenzen

Im seit Wochen tobenden Streit in der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) aufgrund der SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer einen Schulterschluss versucht. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen forderten sie gestern Rücktritte in der zweiten Reihe der Partei. Kompatscher verlangte den Abgang von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann und entzog ihm seine Kompetenzen.

Er habe Widmann, der sich in den Abhörprotokollen abfällig über den Landeshauptmann geäußert hatte, im Beisein Achammers aufgefordert, zurückzutreten, sagte Kompatscher bei dem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach einer Parteisitzung am SVP-Sitz in Bozen.

„Schlechtester Landeshauptmann“ aller Zeiten

Was Widmann darauf geantwortet habe, wollte der Landeshauptmann nicht sagen. Jedenfalls werde er dem Parteiurgestein seine Kompetenzen in der Landesregierung entziehen. Kompatscher lobte die Arbeit des Gesundheitslandesrates vor allem während der Pandemie. Allerdings sei das Vertrauensverhältnis völlig zerstört. Widmann hatte in einem der abgehörten Telefonate Kompatscher als den „schlechtesten Landeshauptmann“ bezeichnet, den Südtirol je hatte.

Achammer wiederum verlangte den Rücktritt von SVP-Vizeparteichef Karl Zeller, einem Vertrauten und Anwalt von Kompatscher. Diesem war von Gegnern des Landeshauptmannes vorgeworfen worden, die Protokolle an die Medien weitergeleitet zu haben.

Staatsanwaltschaft beendete Ermittlungen

Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der Sammelpartei ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst in Südtirol. Kürzlich erschien dazu auch ein Buch mit dem Titel „Freunde im Edelweiß“.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen Kompatscher, endeten Anfang Dezember mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten.