Nachdem die deutsche Bundesregierung heute den Notfallplan Gas ausgerufen hat, fordern SPÖ und NEOS, dass nun auch dringend Schritte von der heimischen Regierung folgen müssen.
„Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin (Leonore, Grüne, Anm.) Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Von der ÖVP-Grünen-Regierung seien nur Beschwichtigungen zu hören. „Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei Weitem nicht aus“, mahnte Schroll und sagte an die Verantwortlichen gerichtet: „Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.“
NEOS: „Was sind Österreichs Pläne?“
Die SPÖ habe schon unlängst auf die Einberufung des Energielenkungsbeirates gepocht. Es habe dann auch eine Sitzung stattgefunden. „Doch bei diesem Termin wurden die wichtigen Punkte ganz ausgelassen bzw. nicht zufriedenstellend geklärt“, kritisierte Schroll in einer Aussendung.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fragte: „Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?“ Sie will wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden, damit sowohl die Industrie funktioniert als auch private Haushalte weiterhin heizen können und welchen Beitrag Österreich innerhalb Europas leisten wird.
Krisenstab im deutschen Wirtschaftsministerium
Die deutsche Regierung betonte, dass die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Vorsorge diene. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch sei ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.
Die deutsche Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen.