Ab Freitag wird es nur noch ein eingeschränktes Coronavirus-Testangebot geben. Eine Verordnung liegt bis jetzt allerdings nicht vor. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte heute, sie werde rechtzeitig fertig. Man arbeite präzise, damit die Verordnung auch bei Einsprüchen halte.
Ab 1. April sollen nur noch fünf PCR- und fünf Antigen-Tests im Monat gratis zur Verfügung stehen. Damit könnte man das System im Herbst, sollte eine Welle kommen, wieder hochfahren, sagte der Gesundheitsminister.
Klar ist für Rauch, dass es für diesen Fall bessere Vorbereitungen braucht. Daher hat er für morgen und Freitag ein Treffen mit den Ländern vorgesehen. Ziel sei es, zu nachvollziehbareren Regeln insgesamt zu kommen und zu sringenteren Abstimmungsarbeiten.
Kritik der Opposition
„In weniger als 48 Stunden soll eine neue Corona-Teststrategie in Kraft treten, und es gibt noch keine Zeile der notwendigen Verordnung“, konstatierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass hier nicht von „Strategie“ gesprochen werden können, sondern ein „Chaos“ der Regierung vorliege.
Aus seiner Sicht ist es „völlig unsinnig“, die Gratistests ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu beschränken, wo sich täglich Zehntausende mit CoV anstecken.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm den Gesundheitsminister ins Visier: Selbst der dritte grüne Ressortchef zeige „dieselbe Ziel- und Planlosigkeit wie seine Vorgänger“. Insgesamt sieht er das CoV-Management der Regierung als „erbärmliches Schauspiel an politischem Unvermögen“ und jetzt auch mit der Testverordnung eine „Frotzelei zulasten der Bürger und Betriebe“.