Die Richtwertmieten werden am Freitag um rund sechs Prozent steigen. Die Valorisierung trete von Gesetzes wegen ein, auch wenn es keine Kundmachung dazu gebe, teilte das Justizministerium heute auf Anfrage der APA mit.
Die Kundmachung diene lediglich der Bevölkerung als veröffentlichte Information und sei keine Voraussetzung für die Erhöhung. Das Ministerium machte auch deutlich, dass keine gesetzliche Initiative zu einer weiteren Aussetzung der Erhöhung geplant ist.
Das Gesetz sieht vor, dass die Richtwertmieten alle zwei Jahre entsprechend erhöht werden, wenn die Inflationsrate über drei Prozent liegt. Im Vorjahr wurde diese Regelung für ein Jahr ausgesetzt, womit heuer ein besonders hoher Sprung bevorsteht. Um rund sechs Prozent dürfen die Preise für Mieten steigen. Die Ministerin hat dabei keinen Ermessensspielraum.