Dem ÖVP-U-Ausschuss steht derzeit die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Rede und Antwort. In ihrer langjährigen Berufslaufbahn hätte sie stets gesagt, dass es keine Beeinflussung der Justiz gäbe – heute sei das anders, wenngleich sich die Arbeitsumstände in den letzten Monaten verbessert hätten, so Vrabl-Sanda.
Chats als „Basis für eine gründliche Aufarbeitung“
Die Chatnachrichten bilden die „Basis für eine gründliche Aufarbeitung“ der untragbaren Zustände. „Dieses unrühmliche Kapitel muss aufgearbeitet und abgeschlossen werden“, sagte die Behördenchefin. Man müsse nun „daraus lernen“.
„Systemische Problematik“
Die Verdachtslagen in Sachen Korruption betreffen nicht den „Mustermann Max“, so Vrabl-Sanda, es gehe in der Regel gegen hohe Amtsträger, sagte sie sinngemäß. Vrabl-Sanda sprach von einer „systemischen Problematik“. Es brauche Kontrolle, gerade auch im Zuständigkeitsbereich der WKStA – aber eine unabhängige.
Vrabl-Sanda stand bereits im „Ibiza“-Ausschuss zu den „Störfeuern“ gegen die WKStA Rede und Antwort. Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen WKStA, dem mittlerweile suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs.
Veröffentlichte Chats sorgten jedoch für eine bedeutende Weiterentwicklung, es stellte sich heraus, dass Pilnacek und Fuchs Ermittler der WKStA im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten (wozu es letztlich nicht kam). Als Reaktion auf zu diesem Vorhaben publik gewordene Chats entzog Vrabl-Sanda der „SoKo Tape“ den Ermittlungsauftrag in der „Causa Ibiza“ wegen Befangenheit.
Weniger Berichtsaufträge und Nachfragen
Fuchs ist nun nicht mehr zuständig für die Aufsicht und die Ermittlungen in der „Causa Ibiza“. Das habe positive Effekte, es kämen keine Nachfragen mehr, „die den Eindruck erweckt haben, dass es der Aufsicht nicht darum gegangen ist, unsere Ermittlungsarbeit zu befördern“, so Vrabl-Sanda.
So sei man damals etwa als WKStA nicht über die Sicherstellung des „Ibiza“-Videos informiert worden – zu einer Weiterleitung sei es wochenlang nicht gekommen („Vertrauensverlust“). Heute sei ihr die Motivlage klar, so Vrabl-Sanda: "Wenn ich die Chats lese, die jüngst veröffentlicht wurden, sei es nicht um Ermittlungsverfahren gegangen, sondern um eine möglichst positive Darstellung des eigenen Erfolges (der „SoKo Tape", Anm.).“
„SoKo Tape“-Ausbooten „kein Schnellschuss“
Das Ausbooten der „SoKo Tape“ sei kein Schnellschuss gewesen, sondern auf Grundlage einer Entwicklung erfolgt, so Vrabl-Sanda. Es seien viele „höchst unübliche“ Dinge passiert – sie, Vrabl-Sanda, habe einen Schritt setzen müssen. Ausschlaggebend seien Chats zwischen Fuchs und dem ehemaligen SoKo-Chef Andreas Holzer gewesen, von denen sie im „Falter“ gelesen habe.
In dem Verfahren und der Zusammenarbeit mit der Soko sei alles anders gelaufen, als es üblicherweise läuft und als es laufen soll, sagte Vrabl-Sanda und stellte eine Frage in den Raum: „Was ist das denn für eine Dienstaufsicht", die das BAK (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Anm.) involviert hat, um eine ‚Verhältnismäßigkeit‘ der WKStA sicherzustellen?“
Zadic kündigt Reformprogramm an
Vor Vrabl-Sanda war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt worden. Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits tiefgreifende Änderungen in der Aufsicht, insbesondere der WKStA, vorgenommen, unterstrich sie. Kritik, sie habe zu spät reagiert, wies sie zurück. Auch stellte sie ein Reformprogramm für die Justiz in Aussicht, das im Sommer starten solle.