Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektion neu besetzt. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek SPÖ-nahe sein soll. Ein Chatverlauf, der auf dem Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, hat die Ermittlungen ausgelöst.
Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka damit befasst war. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen?
ÖVP-Chats: Ermittlungen gegen Sobotka
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt laut Berichten gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Grund dafür ist eine Postenbesetzung vor fünf Jahren. Sobotka, der den Vorsitz beim U-Ausschuss hat, will diesen auch am Donnerstag wieder führen.
Kloibmüller: „Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“
Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt.“ Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Der damalige Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl soll am 6. April 2017 an den damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einer Mail geschrieben haben, dass die Begutachtungskommission Eigner als einzigen Bewerber als „in höchstem Ausmaß geeignet“ angesehen habe.
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. In den bei Kloibmüller gefundenen Chats ist auch die Rede von „Interventionslisten“, die als Art Postenwunschlisten von Parteifreunden interpretiert werden.
Jelinek selbst bestreitet, irgendeiner Partei nahezustehen. Sie habe sich auf normalem Wege beworben und „nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei“. Sie betonte allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.
Politologe zu Ermittlungen gegen Sobotka
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Vorwurf: Amtsmissbrauch. Dazu ist Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zu Gast bei der ZIB2.
Thema auch im U-Ausschuss
Sobotka hat am Mittwoch nach nur wenigen Minuten den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss abgegeben. Die Opposition forderte, dass er das dauerhaft tut. Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, könne nicht Vorsitzender in einem Korruptions-U-Ausschuss sein, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Auch für den Freiheitlichen Christian Hafenecker und Stephanie Krisper von NEOS ist es überfällig, dass Sobotka den Vorsitz übergibt.
Im U-Ausschuss begann sich im Zuge der Befragung von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda auch eine Debatte zu entspinnen, ob die Ermittlungen gegen Sobotka hierorts mit der Auskunftsperson besprochen werden dürfen. Nach Beratungen zwischen den Fraktionen und dem Vorsitz war klar, dass das nicht möglich ist.
Den Grund lieferte Verfahrensrichterin Christa Edwards: Die Ermittlungen gehörten nicht zum Beweisthema, zu dem Vrabl-Sanda geladen wurde. Gefragt werden darf sie ausschließlich zum Beweisthema „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ – die Ermittlungen gegen Sobotka fallen jedoch in das Beweisthema „Begünstigung bei der Personalauswahl“.
Sobotka steht „jederzeit für Einvernahme zur Verfügung“
Sobotka selbst vermutet in der aktuellen Aktion politische Motive. „Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird.“ Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren – doch die Leitung stehe „nicht zur Diskussion“.
Er fordert nun rasche Aufklärung durch die Behörden. „Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen“, wird Sobotka in der „Kronen Zeitung“ zitiert.