Nach dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist heute Ex-Innenminister Eckart Ratz im ÖVP-Untersuchungsausschuss befragt worden. Ratz war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), davor OGH-Vizepräsident. Von 22. Mai bis 3. Juni 2019 war er Innenminister in der Bundesregierung Kurz I beziehungsweise der einstweiligen Bundesregierung Löger.
Gefragt nach der Ablöse des damaligen Peter Goldgruber sagte Ratz, dieser sei nicht der „richtige Mann am richtigen Platz“ gewesen. Der Bundespräsident habe ihn nicht ernennen wollen, zudem habe sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) ihn gerade noch vor seinem Abgang ernannt. Das sei nicht in Ordnung gewesen, so seine Meinung, daher habe er ihn entfernt – diese Entscheidung habe er alleine getroffen.
Ratz wollte den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, haben, den kannte er schon, als ruhigen Typen. Dieser habe dann eine Sonderkommission bilden wollen, daraufhin habe er, Ratz, ihn gefragt, ob man das überhaupt dürfe. Erst jetzt habe er sich angesehen, ob das möglich war und sei für sich draufgekommen, dass das möglich sei.
„Der g’hört ja erschossen, wenn er das tut“
Er halte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überhaupt nicht für politisch verseucht, wenn jemand in der Justiz parteipolitisch eingestuft ist, dann hätte er nicht überlebt, sagte Ratz sinngemäß. Ob er Kenntnis habe, dass ein Politiker Einfluss genommen habe auf ein Verfahren? „Bei mir? Der g’hört ja erschossen, wenn er das tut.“
Als Vorsitzender des Fachsenats für Amtsdelikte habe er „zig Rechtsmittel der WKStA gelesen“, so Ratz, der laut eigenen Angaben lange beim Bundesheer war und sich gleich zu Beginn für seine kräftige Intonierung entschuldigte. Ein Spannungsverhältnis, positiv und negativ, habe er mit dem suspendierten Christian Pilnacek gehabt.
Dass die WKStA die „SoKo Tape“ rausgeworfen habe, so Ratz sinngemäß, halte er nicht für richtig, denn Ermitteln sei die Aufgabe der Polizei, auch wenn es gegen die WKStA sei. Dass die Dienstaufsicht (in diesem Fall die Oberstaatsanwaltschaft Wien, Anm.) die WKStA überwacht, sehe er weniger als Problem, sie sei vielmehr verpflichtet, anzuzeigen. Die Zusammensetzung der SoKo gehe ihn als Minister nichts an, er sei zudem theoretischer Strafrechtler und nie mit Ermittlungsarbeiten befasst gewesen.
Mit vielen bekannt, auch Fuchs und Poppenwimmer
Eine gute Meinung habe er von Johann Fuchs, dem habe er angeboten, „wenn du was braucht, melde dich bei mir, ich bin ein alter Mann, ich schreib dir jeden Schriftsatz“ – zuletzt erst gestern. Fuchs habe ihm beim Problem aller Probleme im Strafrecht geholfen, dem Sachverständigenbeweis, der sei ein „total anständiger Typ“. Er kenne aber sehr viele in der Justiz, mit allen habe er ein total entspanntes Verhältnis. Mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei er per Du, der sei aber nicht mit allem, was er gemacht habe, einverstanden gewesen, etwa mit der Rücknahme der 1,5-Euro-Verordnung.
Die Ex-WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer habe das Gespräch mit ihm gesucht, vielleicht weil er noch viel mehr rede, so Ratz. Der sei es nicht gut gegangen, das sei alles „Gequatsche“ gewesen, sie hätte zurück in die WKStA sollen und das hätte sie nicht gewollt. Die frühere Staatsanwältin, die Interna an Fuchs weitergegeben haben soll, wechselte – unter Begleitung medialer Berichterstattung – zur Anwaltskanzlei Ainedter, die zwei Beschuldigte in der Causa Casinos vertritt.
Minister im Zug nach Wien gecastet
Gefragt, wie er Minister unter Kurz wurde, erzählte Ratz mit Verve: Am Vorabend zur Angelobung im Zug nach Wien zu einem Verlagsevent habe ihn der damalige Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, angerufen und gefragt: „Würden Sie uns Minister machen. Darauf ich: Kommt drauf an welches Ministerium? Sagt er: Innenministerium. Und ich Trottel sag: Das kann ich. Also fachlich.“
Bedingung sei gewesen, dass er nicht öffentlich auftreten müsse, „damit mach ich mir meine Marke kaputt“, wenn er etwas zum Verfahren gegen Kurz sage. Mit ihm sei auch „nie was Unanständiges gelaufen, nicht im Ansatz“. Ratz verweist auf zahlreiche Arbeiten im juristischen Bereich, die er vorgelegt hat, was aber offenbar nicht überall Gehör findet. „Das ist ja das Problem der ÖVP: Sie tut ja nichts von dem, was ich geschrieben habe. Super, weiter so.“
Gefragt, wie sein Kabinett zustande gekommen sei, erzählte Ratz, dass sein Kabinettschef ihn angerufen und gesagt habe, er holt ihn jetzt – wer ihn ausgesucht habe, das wisse er nicht mehr. Er habe dann sofort „einen Knallroten und einen Knallblauen“ für sein Kabinett gesucht.