Als letzte Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss wird derzeit die ehemalige Kabinettschefin von Justizminister Clemens Jabloner befragt. Der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek chattete mit der leitenden Staatsanwältin über Maßnahmen gegen einzelne Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach den Chats befragt führte die Beamtin aus, dass ihr Chatbeitrag nicht als Zustimmung zur Kritik Pilnaceks an der WKStA zu verstehen sei. Die WKStA habe Justizminister Jabloner erklärt, dass sie Mitglieder der „SoKo Tape“ für befangen hält.
Das Ministerium habe festgestellt, dass die WKStA sich die Mitglieder der SoKo nicht aussuchen könne. Jabloner habe dann der WKStA die Weisung erteilt, dass die Ermittler nicht befangen sind. Angesprochen auf Pilnaceks Gedanken, die Accounts der WKStA sicherzustellen, sagte die Auskunftsperson, dass Ermittlungen liefen. Sie habe Jabloner „alles gesagt, was wichtig war“.
Heikle Chats und Pilnaceks Beschwerden
Heikel, wie sie im Chat schreibt, sei gewesen, dass Jabloner die Ermittler als nicht befangen erklärte, aber an die Medien gedrungen war, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine SoKo-Ermittler ermittelte. Pilnacek habe die Auskunftsperson ersucht, einen bestimmten Staatsanwalt nicht zu informieren, da dieser ein Freund eines WKSta-Staatsanwalts sei.
Pilnacek sei „sicher“ einmal pro Tag vorbeigekommen, um sich zu beschweren, wie er in den Medien dargestellt werde, erzählte die Beamtin weiter, und dass man sich nicht hinter ihn stelle und verteidige. Für sie selbst sei die Situation schwierig gewesen, denn sie habe die Leute bei der WKStA gekannt und auch Pilnacek. Der Chat mit Pilnacek sei einmal mehr eine Situation gewesen, „wo er sich wieder fürchterlich aufregt“.
In weiterer Folge ging es um die Interpretation einer Nachricht an Pilnacek: Die Auskunftsperson schrieb „Ja, die OStA kümmert sich darum!“ auf Pilnaceks Aussage über die Sicherstellung von Accounts. Pilnacek sei wohl der Meinung gewesen, dass ein bestimmter WKStA-Staatsanwalt für die Leaks bezüglich Ermittlungen gegen einen SoKo-Ermittler verantwortlich war.